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Urteil zum Medien-Recht

OLG München: Anbieterkennzeichnung eines Internet-Auftritts muss nicht über einen einzigen Mausklick erscheinen.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen die Betreiberin eines Internet-Portals. Auf der Homepage der Beklagten, auf der sie Zeitschriften und Bücher vertreibt, war das Impressum nicht direkt über die Startseite zu erreichen. Vielmehr war die Informations-Architektur so geschaffen, dass erst über zwei Mausklicks, zunächst auf "Kontakt" und dann auf "Impressum", der Anbieter des Internet-Angebots zu erkennen war.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das Teledienstegesetz. Denn nach dem vorliegend anwendbaren Teledienstegesetz müssten die Informationen "leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar" sein. Zwei Mausklicks würden jedoch dieser gesetzlich vorgeschriebenen unmittelbaren Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung nicht mehr gerecht.

 

Das Landgericht gab der Unterlassungsklage in der ersten Instanz statt.

Die Berufungsinstanz in Form des Oberlandesgerichts München war da anderer Meinung und kassierte die Landgerichts-Entscheidung. Nach Meinung der Berufungsrichter stehe der unmittelbaren Erreichbarkeit der Informationen nicht entgegen, dass hierfür zwei Mausklicks notwendig sind. Die 29. Kammer des Oberlandesgerichts leitete dieses aus den Verhaltensregeln für den lauteren Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht ab. Demnach dürfen Internet-Nutzer nicht mehr als zwei Schritte benötigen, um die Identifizierungs-Informationen zu erhalten. Weniger als zwei seien aber nicht notwendig.

 

Urteile vom: 11.09.2003 - Aktenzeichen: 29 U 2681/03

 

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