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Urteil zum Medien-Recht

BGH: Der sächsische Ex-Ministerpräsident kann von der DENIC nicht die Sperrung einer mit seinem Namen gebildeten Internet-Domain verlangen.

Der unter dem Spitznamen "König Kurt" bekannte frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen klagte gegen die externer LinkDENIC, welche für die Vergabe der mit "de" endenden Internet-Adressen zuständig ist. Biedenkopf reichte es nicht aus, dass die DENIC auf sein Verlangen die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" vornahm. Mit einer Klage gegen die DENIC wollte der Wahl-Sachse erreichen, dass die DENIC auch in Zukunft die Domain "kurt-biedenkopf.de" nicht an andere Personen vergibt. Selber registrieren wollte Biedenkopf sich die Internet-Adresse hingegen nicht.

 

Die Klage hatte weder in den Vorinstanzen noch vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der BGH argumentierte, dass die vom Kläger begehrte Sperrung nur dann gerechtfertigt sei, wenn jede zukünftige Eintragung eines Dritten für ein für die DENIC erkennbarer, offensichtlicher Rechtsverstoß darstellen würde. Dem ist jedoch nicht so, da die Anmeldung eines anderen "Kurt-Biedenkopf" möglich und zulässig sei.

 

Die DENIC müsse im Interesse der Aufrechterhaltung eines effektiven Registrierungsverfahrens grundsätzlich nicht prüfen, ob Rechte Dritter an der angemeldeten Bezeichnung bestehen, so der BGH. Vielmehr darf die DENIC einen Domain-Namen allein nach dem Prioritätsprinzip vergeben.

 

Urteil vom: 19.02.2004 - Aktenzeichen I ZR 82/01

 

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