Nach dem Willen aller Bundestags-Fraktionen soll der höchstpersönliche Lebensbereich der Bürger besser gegen optische Aufzeichnungen geschützt werden. Heimliches Filmen oder Fotografieren wird demnach bald strafbar sein. Die Auswirkungen auch auf die Arbeit von Journalisten und Redakteuren sind nicht unerheblich.

Im neuen Urheberrecht hat der Gesetzgeber den Schutz des geistigen Eigentums an die Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten der neuen Medien angepasst.

Nach dem Markengesetz entsteht das Recht an einem Titel durch öffentlichen Benutzung, bei Filmen und Fernsehsendungen also mit dem Zeitpunkt der Ausstrahlung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Titel eine gewisse Unterscheidungskraft hat. Eine bloße Bezeichnung des Werkinhalts genügt nicht.

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Burkhard Renner ist unser Experte zum Thema Medien-Recht.

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